wenea Team Recht - Justizwesen

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Willkommen

 

Liebe Mitglieder,

bitte lesen Sie die nachfolgenden Texte aufmerksam. Sollten Fragen zu den Inhalten und der jeweiligen Bedeutung aufkommen, nehmen Sie bitte mit unserem Bereich Recht Kontakt auf. Sie können auch anrufen. Die Telefonnummer steht direkt hier neben, wie die täglichen Telefonzeiten. Darüber finden sie die direkte Mail-Verbindung zu unserem Team.

Willkommen und bleiben Sie neugierig.  

Team Recht

 

Mailadresse

recht@unwenea.org

 

Telefon

01523-161 2318

Montag bis Freitag von

12.00 Uhr bis 15.00 Uhr

 

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21. November 2023

Liebe weneaner,

die heutige Live-Sendung fällt aus wichtigem Grund aus.

United Nation wenea hat ab heute anwaltliche Vertretungen, in einem dafür neu geschaffenen Kollegium. Es sind verschiedene Fachrichtungen vertreten, wobei dieses Kollegium noch weiter ausgebaut wird. In den nächsten Tagen finden weitere Gespräche statt, um alle Bereiche abdecken zu können.

Informationen, soweit möglich, können unter

recht@unwenea.org

Telefon: Montag bis Freitag von 14.00 bis 17.00 Uhr, 01522-161 2318

erfragt werden, wobei wir derzeit Bearbeitungszeiten von etwa 14 Tagen haben. Anfragen zu Angelegenheiten mit feststehenden Fristen, werden natürlich bevorzugt behandelt.

Diese Dienstleistung kann nur durch Mitglieder von UNw genutzt werden.

Team Recht und Justizwesen

21. November 2023

https://www.unwenea.com/wenea-justizwesen.html

 

 

Merkzettel für Gespräche im Außenverhältnis

 

„Es gilt für alle weneaner ein uneingeschränktes Recht, alle Institutionen, Verlangen oder Vorgänge abzulehnen, durch die ihre religiösen, sittlichen, ethischen und moralischen Grundsätze und Vorstellungen nicht mehr mit dem jeweiligen Ereignis im Einklang stehen oder ihren vorgenannten Vorstellungen eklatant widersprechen.

Dies gilt auch für ihre Kinder und erwachsene Schutzbefohlene, nach § 225 StGB des deutschen Strafgesetzbuches.“

 

Dieses Recht wird geschützt:

 

a) durch das Grundgesetz Art. 4 sowie Art. 140 und hier WRV von Art. 136 bis 141 und über und in Verbindung mit Art. 25 Grundgesetz

b) durch Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

c) durch Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention

d) durch den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 der Vereinten Nationen, Art. 1 bis Art. 31 und hier insbesondere für alle Bildungseinrichtungen Artikel 13, Abs. 1, Abs. 2 a) bis e) und Abs. 4.

e) durch die Bestimmungen des national und international anerkannten "Überpositiven Rechts" und hier dem grundsätzlichen Recht auf Ablehnung von Leistungen, die den weneanern ohne ihre ausdrückliche Zustimmung auferlegt oder abverlangt werden sollen und/oder die den Bestimmungen dieses Manifests widersprechen, sie in Teilen aufheben und/oder in Ihrem Sinn und/oder in ihrer Wirkung verändern.

https://de.wikipedia.org/wiki/Naturrecht

und Bundesverfassungsgericht

BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51, Leitsatz 27.

f) aufgrund des Religionsverfassungsrechts, wobei die Aufschlüsselungen der einzelnen Bereiche, die auch oder vor allem wenea betreffen, zu dem jeweiligen Ereignis diesem Verfassungsrecht zu entnehmen sind. Die rechtliche Niederschrift ist zu umfangreich, um an dieser Stelle die zutreffenden Punkte nennen zu können.

g) und bezüglich des Tierschutzes, gemäß Art. 20 a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. ZITAT: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."

Erklärung zum Rechtsstand unserer Gemeinschaft 

bis Dezember 2022 und welche Möglichkeiten wenea besitzt.

 

Rechtliche Stellung von Bekenntnisgemeinschaften in Deutschland

In Deutschland gibt es keine Staatskirche. Dies bedeutet, dass Staat und Bekenntnisgemeinschaften keine institutionelle Verbindung miteinander eingehen dürfen. Auf der anderen Seite haben wir auch nicht das Erfordernis einer strikten Trennung zwischen Staat und Kirche (Laizismus). In Deutschland hat sich aus dem geschichtlichen Hintergrund heraus eine Kooperation zwischen Staat und Bekenntnisgemeinschaften entwickelt. Gerade die größten Bekenntnisgemeinschaften werden in gesellschaftspolitische Entwicklungen mit einbezogen. Sie sind gehalten, sich in Gremien und Kommissionen (z.B. Ethikkommission, Rundfunkräte) zu beteiligen Jedoch unterliegt diese Kooperationsmöglichkeit gewissen Grenzen. So ist der Staat an das Neutralitätsgebot gebunden. Er darf sich nicht mit einer bestimmten Religion oder Glaubenslehre identifizieren, sondern muss allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften neutral gegenüberstehen.

 

Organisation von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Das Recht, sich als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft zu organisieren, ergibt sich unter anderem aus der Glaubensfreiheit, Art. 4 GG. Es bedarf keiner staatlichen Genehmigung und ist nur durch kollidierende Grundrechte Dritter zu beschränken. Wenn sich jedoch eine Bekenntnisgemeinschaft dazu entschließt, eine bestimmte Rechtsform zu erwerben (z.B. eingetragener Verein), dann muss sie natürlich die dafür geltenden Rechtsvorschriften beachten. Viele Bekenntnisgemeinschaften sind in Deutschland als eingetragener Verein organisiert.

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

 

Die religiöse oder weltanschauliche KdöR

Eine besondere Organisationsform für Bekenntnisgemeinschaften ist die KdöR, weil mit ihr einige Privilegien verbunden sind. Der Status der KdöR von Religionsgemeinschaften ist deutlich von der "allgemeinen" KdöR zu trennen. Die Rechtsform der "allgemeinen" KdöR ist für die so genannten Selbstverwaltungsangelegenheiten entwickelt worden. Das sind staatliche Aufgaben, die von den betroffenen juristischen Personen eigenverantwortlich geregelt werden können. Deshalb werden sie aus dem unmittelbar staatlichen Verwaltungsapparat ausgegliedert und einer Organisation übertragen (z.B. Rechtsanwalts- und Ärztekammern, Krankenkassen, Gemeinden und Rundfunkanstalten). Trotz der Übertragung auf eine spezielle Organisation, bleiben es aber weiterhin staatliche Aufgaben. Deshalb sind diese "allgemeinen" KdöR, genauso wie die übrige Verwaltung, besonders an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gebunden und stehen unter staatlicher Aufsicht. Diese Bindung geht weit über die Grundrechtsbindung privatrechtlicher Organisationsformen (Verein, GmbH, AG) hinaus.

Dagegen sind die religiösen und weltanschaulichen KdöR nicht organisatorisch in den Staat eingegliedert. Aufgrund der grundgesetzlich festgelegten Trennung von Staat und Kirche übernehmen sie in der Regel auch keine öffentlichen Aufgaben unter staatlicher Aufsicht. Sie regeln ihre innerkirchlichen Angelegenheiten (im Rahmen der für alle geltenden Gesetze) eigenverantwortlich.

 

1. Voraussetzungen zur Erlangung der Korporationsrechte

Der Status der KdöR steht grundsätzlich allen Bekenntnisgemeinschaften offen. Sie müssen jedoch die Voraussetzungen von Art. 140 Grundgesetz (GG) i. V. m. Art. 137 Abs. 5, Satz 2 Weimarer Reichsverfassung (WRV) erfüllen, also durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Die Religionsgesellschaft muss aufzeigen, dass sie

  • über eine hinreichende rechtliche Organisationsstruktur (nicht zwingend als juristische Person),

  • über eine ausreichende Finanzausstattung und

  • über einen gewissen zeitlichen Bestand über eine Generation hinaus (min. 10 Jahre) verfügt.

Außerdem dürfen der Verleihung des Körperschaftsstatus an eine Bekenntnisgemeinschaft keine Rechtsgüter Dritter entgegenstehen. Dem wird entnommen, dass eine gewisse Rechtstreue verlangt wird. Dies bedeutet konkret, dass Glaubensgemeinschaften durch ihr Verhalten die grundlegenden Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundlagen des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des GG wahren müssen. Nicht erforderlich ist eine darüber hinausgehende Loyalität zum Staat in der Form, dass die Gemeinschaft ihr Handeln an den Interessen des Staates auszurichten habe. Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, besteht ein Anspruch auf die Erteilung der Korporationsrechte.

 

2. Bedeutung des Korporationsstatus

Die Bezeichnung KdöR ist dem Organisationsrecht der staatlichen Verwaltung zuzuordnen. Vor allem enthält die Verleihung der Korporationsrechte keine Wertung über die "inhaltliche Qualität" einer Religionsgemeinschaft. Eine solche Bewertung einer Glaubenslehre würde gegen die Neutralitätspflicht des Staates verstoßen.

Mit dem Körperschaftsstatus stellt der Staat den Gemeinschaften besondere Rechte zur Verfügung, die die Ausstattung mit öffentlicher Gewalt eigener Art beinhalten. Unmittelbar mit dem Körperschaftsstatus verbunden sind folgende Rechte:

  • Dienstherrenfähigkeit:
    Es dürfen öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse begründet werden, die nicht dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht unterliegen. Dies umfasst auch die Befugnis, Disziplinarmaßnahmen (z.B. Entlassung, Umsetzung, Versetzung) mit öffentlich-rechtlicher Wirkung vorzunehmen. Die Beamtengesetze gelten für kirchliche Beamte nur, wenn sie ausdrücklich für anwendbar erklärt wurden.

  • Organisationsgewalt:
    Das ist die Berechtigung, eigene Untergliederungen zu gründen oder aufzuheben.

  • Rechtssetzungsgewalt:
    Das ist die Befugnis, eigene Rechtsvorschriften, Satzungen etc. zu entwickeln und anzuwenden.

  • Parochialrecht
    Alle Angehörigen der jeweiligen Konfession, die in einem gewissen Gebiet wohnen (Gemeinde), werden automatisch Mitglied der KdöR.

  • Öffentliches Sachenrecht
    Es erlaubt der KdöR, Vermögensgegenstände zu öffentlichen Sachen widmen zu können. Diese gewidmeten Sachen dürfen nur so verwendet werden, wie der Zweck der Widmung es vorsieht.

  • Besteuerungsrecht, Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 6 WRV
    Die KdöR hat einen Anspruch gegen das zuständige Land, ihr das Besteuerungsrecht zu verleihen, die Erhebung gesetzlich zu regeln und die Steuern für sie einzuziehen. Dadurch soll die finanzielle Ausstattung der KdöR auf Dauer gesichert werden.

  • Privilegienbündel
    Dabei handelt es sich um einfachgesetzliche Begünstigungen für die KdöR, die hauptsächlich in folgenden Rechtsbereichen vorkommen:

    • Steuer- und gebührenrechtliche Ausnahmen

    • Sonderregelungen im Arbeits- und Sozialrecht für ihre Mitglieder

    • Freistellung von staatlicher Kontrolle (z.B. beim Immobilienerwerb)

    • Besonderer Eigentumsschutz

    • Datenschutzrechtliche Begünstigungen

    • Mitarbeit in Gremien der Medien

    • Besondere Gestattungen (Betreiben von Friedhöfen, Beurkundung)

Der Betrieb von Einrichtungen wie Kindergärten, Altenheimen und Kirchen sowie der Zugang zur Erteilung von Religionsunterricht an Schulen nach Art. 7 Abs. 3 GG hängt nicht vom Körperschaftsstatus ab. Vielmehr sind diese Möglichkeiten von den allgemeinen verfassungsrechtlichen Bestimmungen (z.B. Art. 4 GG) gedeckt.


 

Die kleine Rechte-Sammlung

 

Artikel 25 GG

"Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."

Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

„Ein neuer Staat (oder nach dem aktuellen Völkerrecht auch eine Nation) erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat (die Nation) entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur“.

Nach Artikel 18 der

Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

hat jede Person das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, ihre Religion oder Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, ihre Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

 

Dasselbe Recht wird in Artikel 9 der

Europäischen Menschenrechtskonvention bekräftigt.


ARTICLE 9
Freedom of thought, conscience and religion
1. Everyone has the right to freedom of thought, conscience and religion; this right includes freedom to change his religion or belief and freedom, either alone or in community with others and in public or private, to manifest his religion or belief, in worship, teaching, practice and observance.


ARTIKEL 9
Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

1. Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.
Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen und seine Religion oder Weltanschauung öffentlich oder privat zu bekennen, und zwar durch Gottesdienst Lehre, Ausübung und Befolgung zu bekennen.

16. Februar 2023

Die Schweizer Bundesverfassung garantiert die Freiheit der Religionsausübung und lautet wie folgt:

Art. 15 Freiheit der Religion und Weltanschauung

1 Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.
2 Jede Person hat das Recht, ihre Religion oder Weltanschauung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.
3 Jede Person hat das Recht, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen zu verbreiten und zu vertreten, solange die öffentliche Ordnung nicht gefährdet wird.
4 Niemand darf gezwungen werden, einer bestimmten Religion oder Weltanschauung beizutreten, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder an einer religiösen Feierlichkeit teilzunehmen.
5 Niemand darf diskriminiert werden, weil er einer bestimmten Religion oder Weltanschauung angehört, und niemandem dürfen Nachteile entstehen, weil er seine religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen bekundet.

31. Januar 2023

Hier ist eine Information für unsere Mitglieder aus Ungarn zu ihrer Gesetzeslage, die der ungarischen Verfassung entnommen ist und übersetzt wurde.

Verfassungstexte Ungarns Artikel VII.

(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die freie Wahl oder Änderung der Religion oder anderer Weltanschauung und die Freiheit, seine Religion oder andere Weltanschauung durch die Ausübung von religiösen Handlungen, Zeremonien oder auf sonstige Art und Weise einzeln oder gemeinsam mit anderen, öffentlich oder privat zu offenbaren oder von deren Offenbarung abzusehen, diese auszuüben oder zu lehren.

https://www.verfassungen.eu/hu/

Auszug zum Schulrecht aus:

"Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 der Vereinten Nationen",

unter Berücksichtigung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

 

Artikel 13


(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. Sie stimmen überein, dass die Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewusstseins ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken muss. Sie stimmen ferner überein, dass die Bildung es jedermann ermöglichen muss, eine nützliche Rolle in einer freien Gesellschaft zu spielen, dass sie Verständnis, Toleranz und Freundschaft unter allen Völkern und allen rassischen, ethnischen und religiösen Gruppen fördern sowie die Tätigkeit der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedens unterstützen muss.

 

(2) Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts

a) der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muss;
b) die verschiedenen Formen des höheren Schulwesens einschließlich des höheren Fach- und Berufsschulwesens auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, allgemein verfügbar und jedermann zugänglich gemacht werden müssen;
c) der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss;
d) eine grundlegende Bildung für Personen, die eine Grundschule nicht besucht oder nicht beendet haben, so weit wie möglich zu fördern oder zu vertiefen ist;
e) die Entwicklung eines Schulsystems auf allen Stufen aktiv voranzutreiben, ein angemessenes Stipendiensystem einzurichten und die wirtschaftliche Lage der Lehrerschaft fortlaufend zu verbessern ist.

 

(3) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds oder Pflegers zu achten, für ihre Kinder andere als öffentliche Schulen zu wählen, die den vom Staat gegebenenfalls festgesetzten oder gebilligten bildungspolitischen Mindestnormen entsprechen, sowie die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen.

 

(4) Keine Bestimmung dieses Artikels darf dahin ausgelegt werden, dass sie die Freiheit natürlicher oder juristischer Personen beeinträchtigt, Bildungseinrichtungen zu schaffen und zu leiten, sofern die in Absatz 1 niedergelegten Grundsätze beachtet werden und die in solchen Einrichtungen vermittelte Bildung den vom Staat gegebenenfalls festgesetzten Mindestnormen entspricht.

 

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